Ländernachrichten

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Zum 1.7.2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I 2017/59) in Kraft getreten.
Das Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs des Europäischen Parlaments hat eine Studie über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf
Mit einer Entscheidung vom 5.10.2018 hat die Cour de cassation beim EGMR ein Gutachten zur rechtlichen Beziehung der intendierten Mutter zum Kind bei Vorliegen einer Leihmutterschaft angefordert.
Das am 6. und 7.10. abgehaltene Referendum über die Frage, ob Art. 48 Abs. 1 der Verfassung so geändert werden soll, dass er die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, ist ungültig.
Das Familiengericht in Tel Aviv (Richterin Shifra Glick) hat in einem Urteil vom 4.9.2018 (FamC (TA) 33934-08-17 Anonymous v. Anonymous) einem Mann Schmerzensgeld in Höhe von 40000 Schekel (etwa 9500
Am 14.8.2018 hat der Staatspräsident Gesetz Nr. 173 von 2018 ausgefertigt, das (neben aufenthaltsrechtlichen Regelungen) das Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 26 von 1975) modifiziert.
Reed Charles O'Connor, United States District Judge am United States District Court for the Northern District of Texas (einem Bundesgericht), hat in einem Urteil vom 4.10.2018 den Indian Child Welfare
Ein am 27.9.2018 durch den Gouverneur unterzeichnetes Gesetz (Assembly Bill Nr. 2274), das am 1.1.2019 in Kraft tritt, regelt die Zuweisung von Haustieren in Scheidungsfällen.
Das Gesetz Nr. 1067 vom 28.5.2018 (Amtsblatt Nr. 1069 vom 5.6.2018) hat das Migrationsgesetz (Gesetz Nr. 370 vom 8.5.2013) geändert.
Am 24.11.2018 findet nach jüngst erfolgter Zulassung durch die Wahlkommission eine Volksabstimmung zu zehn Fragen statt.