Legalisierung des Status von Ausländern

Dominikanische Republik

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, hat das Dekret Nr. 327-13 unterzeichnet, mit dem ein Nationaler Legalisierungsplan für Ausländer, die sich irregulär im Land aufhalten, in Kraft gesetzt wird. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 23.9.2013, mit dem die Staatsangehörigkeit von Einwohnern ausländischer Herkunft ohne legalen Aufenthaltsstatus negiert worden war. Gegen das Urteil, das Konsequenzen für über 200.000 Menschen hat, hatte es im In- und Ausland massive Proteste gegeben.

Mit dem Plan soll zunächst die Gewährung eines legalen Aufenthaltsstatus für Ausländer, die enge Bindungen an die Dominikanische Republik haben, erleichtert werden. Gleichzeitig kündigte die Regierung an, in Kürze einen Entwurf für ein neues Einbürgerungsgesetz vorlegen zu wollen.

Link zum Dekret-327-13