Nationality and Borders Act 2022 verabschiedet

Vereinigtes Königreich

Am 28.4.2022 hat der Nationality and Borders Act 2022 den Royal Assent erhalten. Das neue Gesetz wird im Wesentlichen erst durch Commencement Order in Kraft gesetzt (die genaue Regelung hierzu findet sich in Sec. 67). Neben teilweise sehr umstrittenen Regelungen zum Asyl- und Flüchtlingsrecht enthält es in Teil 1 (Sec. 1 bis 11) auch Vorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht. Die teilweise recht komplexen Regelungen betreffen u. a. die Korrektur der Auswirkungen von früheren Vorschriften, die heute als diskriminierend angesehen werden und dazu führten, das in bestimmten Konstellationen die Staatsangehörigkeit nicht erworben werden konnte.

Link zum Gesetzestext