Nationalversammlung stimmt Neufassung des Zivilgesetzbuchs zu

Am 20.3.2019 hat die Nationalversammlung von Nicaragua einer Neufassung des Zivilgesetzbuchs zugestimmt. Dabei handelt es sich nicht um ein neues Gesetzbuch i.e.S., sondern um die Herstellung einer bereinigten Fassung für eine neue amtliche Publikation, die allerdings auch terminologische Änderungen enthalten soll. Die letzte amtliche Publikation datiert von 1933/34, was angesichts zahlreicher zwischenzeitlich ergangener, nicht immer eindeutiger Änderungsgesetze in der Praxis oft zu Unsicherheit hinsichtlich der Fortgeltung von Vorschriften geführt hatte.

Link zu Pressemeldung zur Zustimmung auf der Website der Nationalversammlung

Am 10.4.2019 hat der Justizausschuss der Nationalversammlung der Generaldirektion der Nationalversammlung für gesetzgeberische Angelegenheiten den Text zur Publikation im Amtsblatt übergeben.

Link zu Pressemeldung zur Übergabe auf der Website der Nationalversammlung  

Eine Veröffentlichung des neuen Textes ist derzeit (25.4.2019) soweit ersichtlich jedoch noch nicht erfolgt.

Im Familienrecht ist das Zivilgesetzbuch neben dem Familiengesetzbuch, das diese Materie vorrangig regelt, im Bereich des IPR relevant, soweit die IPR-Vorschriften des Familiengesetzbuchs keine Regelungen enthalten; von Bedeutung sind außerdem registerrechtliche Regelungen, sofern das Familiengesetzbuch keine vorrangigen Normen enthält.