Nationalversammlung verabschiedet neues Familiengesetzbuch

Nicaragua

Die Nationalversammlung von Nicaragua hat nach mehrjährigem Vorlauf ein neues Familiengesetzbuch (Código de la Familia) verabschiedet. Dieses stellt das nicaraguanische Familienrecht auf eine völlig neue Grundlage und setzt verschiedene Einzelgesetze, wie z.B. das Unterhaltsgesetz und das Adoptionsgesetz, außer Kraft. Das Familienrecht wird den Vorgaben der Verfassung angepasst. Der Familienbegriff wird über die eheliche Familie und die Familie im Rahmen einer faktischen Lebenspartnerschaft hinaus ausgeweitet. Das Unterhaltsrecht wird auch inhaltlich grundlegend neu geregelt (Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 25% des Einkommens bei einem Kind, 35% bei zwei Kindern und 50% bei drei und mehr Kindern). Auch das Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert.

Für die endgültige Verabschiedung der Neukodifikation, die wegen ihrer Vereinheitlichungswirkung und der Bündelung der Rechtsquellen in einem einheitlichen Gesetzbuch die Rechtsanwendung gerade für ausländische Rechtsanwender deutlich vereinfachen dürfte, ist noch die Ausfertigung durch Präsident Daniel Ortega erforderlich. Der endgültige Text steht online noch nicht zur Verfügung.