Neue Möglichkeit zum Entzug der Staatsangehörigkeit

Lettland

Im April 2022 hat die Saeima (das lettische Parlament) Änderungen zum Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet, die vorsehen, dass Personen, die Völkermord, Verbrechen gegen den Frieden, die territoriale Integrität und die verfassungsmäßige Ordnung eines demokratischen Staates unterstützen, die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann. Der Entzug setzt voraus, dass die betroffene Person eine weitere Staatsangehörigkeit hat. Es besteht die Möglichkeit, gerichtlich dagegen vorzugehen.

In der Praxis dürfte die neue Regelung v. a. auf Personen angewandt werden, die öffentlich den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine befürworten.