Neues Personalstatutgesetz für Nichtmuslime

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate hat ein neues Personalstatutgesetz für Nichtmuslime (Federal Decree Law No. 41 of 2022) verkündet. Dieses soll am 1.2.2023 in Kraft treten. Das neue Gesetz regelt für den darunter fallenden Personenkreis die Möglichkeit zur Schließung von Zivilehen, Scheidung und Scheidungsfolgen, Sorgerecht im Scheidungsfall und Vaterschaftsnachweis sowie erbrechtliche Fragen. 2021 hatte bereits das größte Emirat, Abu Dhabi, ein entsprechendes Gesetz erlassen.

Das neue Gesetz betrifft zwar de facto ausschließlich Ausländer, weil die Staatsangehörigen der VAE nahezu ausnahmslos Muslime sind, ist aber dennoch von erheblicher praktischer Bedeutung, weil die VAE eine der höchsten Ausländerquoten auf der Welt haben. Der Anteil der Nichtmuslime an der Wohnbevölkerung betrug im Jahre 2010 24%.