Neues Prozessgesetzbuch verkündet

Syrien

Nach einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA vom 4.1.2016 hat Präsident Assad am selben Tag ein neues Prozessgesetz (Gesetz Nr. 1/2016) verkündet, das u.a. die Zuständigkeit syrischer Gerichte für Verfahren mit Beteiligung von Ausländern regelt und nach Aussage des Justizministers auch Verfahren zu Angelegenheiten des Personalstatuts beschleunigen soll. Inwieweit dieses Gesetz darüber hinaus Regelungen zum internationalen Verfahrensrecht enthält, ist bisher unklar.

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