25. Mai 2023
Mexiko

Neues Zivil- und Familienverfahrensgesetzbuch verabschiedet

Am 24.4.2023 hat nach dem Senat nun auch die Abgeordnetenkammer das neue Zivil- und Familienverfahrensgesetzbuch (Código Nacional de Procedimientos Civiles y Familiares) verabschiedet. Ausfertigung durch den Präsidenten und Veröffentlichung im Gesetzblatt stehen noch aus. Das zehn Bücher mit 1191 Artikeln und 20 Artikel mit Übergangsvorschriften umfassende Gesetzbuch erlangt allerdings nicht sofort Geltung, sondern soll auf Bundesebene und in den Bundesstaaten graduell in Kraft treten und spätestens ab 1.4.2027 überall vollständig Anwendung finden. Die Zwischenzeit soll für nötige Implementierungsschritte genutzt werden.

Link zu Meldung auf der Nachrichtenwebsite des mexikanischen Kongresses

Link zum Gesetzestext (Version auf der Website des Senats; nachträgliche Detailänderungen sind nicht ausgeschlossen)