Neufassung der Brüssel IIa-VO verabschiedet

EU

Am 25.6.2019 hat der Rat der Europäischen Union die Neufassung der Brüssel IIa-VO verabschiedet. Eine grundsätzliche Einigung hierüber war bereits am 7.12.2018 erzielt worden. Wesentliche Änderungen im Verhältnis zur bisherigen Fassung betreffen die Verkürzung von Fristen im Rahmen von Verfahren zur Kindesrückführung, die Sicherung der Anhörung von Kindern in allen sie betreffenden Verfahren, die Sicherung der effektiven Durchsetzung von Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten, u. a. durch Abschaffung des Exequaturverfahrens für alle Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen mitgliedstaatlichen Behörden und die Festlegung klarerer Regeln in Bezug auf den Umlauf von Dokumenten und Vereinbarungen.

Die Neufassung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Mit Ausnahme der Art. 92, 93 und 103, die ab dem Tag des Inkrafttretens gelten, erlangt sie am ersten Tag des Monats, der auf den Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Tag der Veröffentlichung folgt, Geltung.

Presseinformation der Europäischen Kommission

Presseinformation des Rates