Parlament verabschiedet Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Am 4.10.2022 hat die Nationalversammlung, die erste Kammer des slowenischen Parlaments, einen Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen und zur Legalisierung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Anlass hierfür waren zwei am 8.7.2022 bekannt gegebene Urteile des Verfassungsgerichts vom 16.6.2022, nach denen solche Ehen und Adoptionen seither zulässig sind und mit denen der Gesetzgeber dazu aufgefordert wurde, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen. Am 11.10.2022 votierte der Nationalrat, die zweite Parlamentskammer, gegen den Gesetzentwurf. Dieses Votum wurde am 18.10.2022 in der Nationalversammlung überstimmt; das Gesetz ist damit parlamentarisch verabschiedet. Nach einem Votum der Nationalversammlung vom 28.10.2022 ist ein Referendum über das Gesetz nicht zulässig.