Parlament verabschiedet Marriage Bill

Kenia

Im März hat das kenianische Parlament die Marriage Bill, 2013 verabschiedet, ein neues Ehegesetz, dessen Ziel es ist, die bisher für einzelne Gruppen bestehenden Ehegesetze und Gewohnheitsrechtsregeln in einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen. Das Gesetz ist insbesondere wegen der Regelung, die für islamrechtliche und nach traditionellem Recht geschlossene Ehen (im Gegensatz zu staatlich geschlossenen, christlichen und Hindu-Ehen) Polygamie zugunsten des Mannes erlaubt, umstritten. Hierbei geht es jedoch grundsätzlich nicht um die Neueinführung der Polygamie, sondern lediglich um die gesetzliche Neukodifizierung einer schon bisher bestehenden Praxis. Allerdings war nach einer verbreiteten Auffassung nach traditionellem Gewohnheitsrecht bisher die Einwilligung der Ehefrau(en) zu einer weiteren Eheschließung nötig; dies ist nach der neuen Regelung nicht der Fall.

Verschiedene inländische und ausländische Gruppen appellierten an den Präsidenten Uhuru Kenyatta, von einer Unterzeichnung Abstand zu nehmen. [Nachtrag vom 29.4.2014:] Dennoch unterzeichnete dieser die Gesetzesvorlage am 29.4.2014. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen und der Marriage Act endgültig verabschiedet.