Parlament verabschiedet Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Angola

Die angolanische Nationalversammlung hat am 24.2.2016 nach jahrelangem politischem Streit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Der Entwurf bedarf noch der Ausfertigung und Verkündung. Umstritten ist insbesondere eine Regelung, die vorsieht, dass vor der Unabhängigkeit 1975 im Land Geborene, deren Eltern keine Angolaner waren, in Zukunft nicht mehr, wie bisher, ihre Staatsangehörigkeit feststellen lassen können. Dies gilt auch für Abkömmlinge entsprechender Personen und wird von der Opposition für verfassungswidrig gehalten, da es einem nach der Verfassung nicht möglichen Staatsangehörigkeitsentzug gleichkomme. Auch die Verfassungsmäßigkeit einer Neuregelung, die dem Staatspräsidenten weitgehend freie Hand bei der Verleihung der Staatsangehörigkeit für Verdienste um Angola gibt, wird bezweifelt.