Präsidentenentscheidung zu Istanbul-Konvention aufrechterhalten

Türkei

Die Zehnte Kammer des türkischen Staatsrats hat in einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung vom 28.6.2021 Entscheidung Nr. 3718 des Präsidenten vom 20.3.2021 aufrechterhalten, mit der der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) beschlossen worden war. Es war argumentiert worden, der (in der Verfassung nicht geregelte) Austritt aus einem Übereinkommen bedürfe einer Parlamentsbeteiligung, spiegelbildlich zum Beitritt. Dem folgte die Mehrheit der Richter jedoch nicht.

Bericht des Global Legal Monitor der Library of Congress mit Verlinkung von Originalquellen