Protokoll Nr. 16 zur EMRK

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK mit der Einräumung des Rechts der höchsten Gerichte der Vertragsstaaten zur Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft. Deutschland hat das Protokoll nicht gezeichnet.

Quelle: www.conventions.coe.int (SEV Nr. 214)