Protokoll zur EMRK über die Einholung von Gutachten beim EGMR

Slowakei

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK über die Einholung von Gutachten beim EGMR zu Grundsatzfragen durch höchste Gerichte der Vertragsstaaten wird für die Slowakei am 1.4.2020 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat des Protokolls.

Quelle: www.conventions.coe.int (SEV Nr. 214)