Regelung für palästinensische Ehepartner ausgelaufen

Israel

Anfang Juli 2021 ist das seit 2003 jährlich immer wieder verlängerte Gesetz über die Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel (zeitlich befristete Bestimmung), 5763-2003, ausgelaufen, nach dem palästinensischen Ehepartnern von Israelis keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und damit letztlich auch keine Einbürgerung zugestanden wurde. Innenministerin Ayelet Shaked hat die ihr unterstehenden Behörden jedoch angewiesen, vorerst weiter so zu verfahren wie bisher. Über eine Anschlussregelung wird politisch verhandelt.