Regelung zum Staatsangehörigkeitsverlust verfassungskonform

Japan

Das Distriktsgericht von Tokio hat am 21.1.2021 entschieden, dass die Regelung in Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit führt, verfassungskonform ist. Die acht Kläger hatten argumentiert, dass die Regelung gegen die in der Verfassung verbrieften Rechte auf das Streben nach Glück und auf Gleichbehandlung verstieße. Dies wies das Gericht jedoch zurück und sah eine Rechtfertigung der bestehenden Regelung in der Gefahr von Loyalitätskonflikten.