16. August 2012
Vereinigtes Königreich/Schottland
Regelung zur Adoption ohne Elternzustimmung nicht EMRK-widrig
Der britische Supreme Court hat im Juli entschieden, dass section 31 (3) (d) Adoption and Children (Scotland) Act 2007 nicht gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Ehe- und Familienlebens) verstößt. Nach der infrage gestellten Vorschrift kann ein Kind ohne Zustimmung eines Elternteils zur Adoption freigegeben werden, wenn „das Wohl des Kindes in anderer Weise die Befreiung von dem Zustimmungserfordernis verlangt“. Das Vorbringen der Klägerin, dass die Vorschrift nicht hinreichend präzise formuliert sei, um eine Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen, wurde durch das Gericht als unzutreffend zurückgewiesen.