Respect for Marriage Act verabschiedet
Am 13.12.2022 hat US-Präsident Biden den Respect for Marriage Act unterzeichnet. Das Gesetz, das vor allem im Hinblick auf gleichgeschlechtliche Ehen von Bedeutung ist, ist damit verabschiedet (Public Law No. 117-228). Das neue Bundesgesetz schreibt vor, dass alle Bundesstaaten in anderen Bundesstaaten legal geschlossene Ehen anerkennen müssen, ungeachtet von Geschlecht, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft der Eheschließenden. Das gilt auch für den District of Columbia sowie Außengebiete und sonstige Außenbesitzungen der USA. Unmittelbar praktisch relevant ist dies für das Außengebiet Amerikanisch Samoa, wo bisher gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkannt wurden, was – nachdem es bisher rechtlich umstritten war – nun eindeutig nicht mehr der Gesetzeslage entspricht.
Hintergrund des Gesetzes ist, dass befürchtet wurde, dass gleichgeschlechtliche Ehen, die durch das Supreme-Court-Urteil Obergefell v. Hodges im Jahre 2015 bundesweit legalisiert worden waren, infolge einer potentiellen Rechtsprechungsänderung des Supreme Court wieder in die Regelungskompetenz der Bundesstaaten fallen und damit von diesen verboten werden könnten. Im Juni 2022 hatte der Gerichtshof mit der Entscheidung Dobbs v. Jackson Women's Health Organization das Jahrzehnte alte Urteil zum Abtreibungsrecht Roe v. Wade revidiert und sich dabei u. a. auf kompetenzrechtliche Argumente gestützt, die zumindest theoretisch auch auf das Recht zur gleichgeschlechtlichen Ehe übertragen werden können. Eine entsprechende Wende der Rechtsprechung erschien möglich, nachdem der frühere US-Präsident Trump mehrere konservative Richter nominiert und damit die Mehrheitsverhältnisse im Supreme Court verschoben hatte.
Nach dem neuen Gesetz könnten Bundesstaaten, wenn die Obergefell v. Hodges-Rechtsprechung eines Tages revidiert werden sollte, gleichgeschlechtliche Eheschließungen zwar verbieten, müssten aber solche aus anderen Bundesstaaten anerkennen, sodass de facto ein Ausweichen in einen anderen Bundesstaat möglich würde.
Das neue Gesetz hebt überdies den Defense of Marriage Act auf, der früher auf bundesrechtlicher Ebene gleichgeschlechtliche Ehen verboten hatte, was aber inzwischen durch die Rechtsprechung des Supreme Court überholt ist.