Riigikogu hat Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet

Der Riigikogu, das estnische Parlament, hat am 9.10.2014 mit knapper Mehrheit ein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet, das am 1.1.2016 in Kraft treten soll. Der Präsident des Landes, Toomas Hendrik Ilves, unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag. 

Demnach können in Zukunft heterosexuelle wie homosexuelle Paare eine Lebenspartnerschaft eingehen.  Die Rechte von Lebenspartnern sind nach dem neuen Gesetz denen von Eheleuten in vielen Bereichen angenähert. Den Partnern wird das Recht eingeräumt, ein biologisches Kind des anderen zu adoptieren; eine gemeinsame Adoption fremder Kinder ist jedoch grundsätzlich nicht möglich.

Das späte Inkrafttretensdatum beruht darauf, dass es erforderlich ist, andere Gesetze an die neuen Regelungen anzupassen.

Pressemitteilung des estnischen Präsidialamts zur Unterzeichnung des Gesetzes