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Österreich

AUT 
HZÜ
Das HZÜ wird für Österreich am 12.9.2020 in Kraft treten.

AUT 
Staatsangehörigkeitserwerb für NS-Opfer erleichtert
Das Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018, das am 22.10.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, und am 1.9.2020 in Kraft tritt, bringt Erleichterungen beim Zugang zur österreichischen Staatsangehörigkeit für Verfolgte des NS-Regimes und ihre Nachkommen.

AUT 
Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wurde am 22.11.2019 von Österreich gezeichnet; es wird für Österreich jedoch erst nach förmlicher Ratifikation gemäß Art. 26, 27 HZÜ in Kraft treten.

AUT 
Vortragsreihe »Das IPRG nach 40 Jahren«
Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des österreichischen IPRG veranstaltet die Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht in Wien vom 11.12.2019 bis zum 29.4.2020 eine Vortragsreihe von sechs Terminen.

AUT 
Verfassungskonforme Auslegung adoptionsrechtlicher Vorschrift
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 3.10.2018 entschieden, dass § 197 Abs. 3 ABGB verfassungskonform ausgelegt werden kann und muss.

AUT 
2. Erwachsenenschutz-Gesetz in Kraft
Zum 1.7.2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I 2017/59) in Kraft getreten.

DEU  CHE  AUT 
Apostille-Handbuch
Es wurden verschiedene Übersetzungen des Apostille-Handbuchs (betreffend die praktische Durchführung des Apostille-Übereinkommens) veröffentlicht; darunter findet sich auch eine deutsche.

EU 
Europäische Güterrechtsverordnungen verabschiedet
Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

AUT 
Neue Kategorie der Elternschaft
Mit dem Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 sind neben einer Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts und dessen Öffnung für in einer lesbischen Beziehung lebende Frauen auch Änderungen im Recht der Elternschaft eingeführt worden.

AUT 
Ausnahmsloser Altersabstand von 16 Jahren verfassungswidrig
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einer Erkenntnis vom 11.12.2014 (Geschäftszahl G18/2014) entschieden, dass der ohne Ausnahme geltende Mindestabstand von 16 Jahren zwischen Adoptierendem und Adoptiertem (§ 193 Abs. 2 ABGB) gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von