Frankreich

Mit Gesetz Nr. 2019-721 vom 10.7.2019 wurde u. a. nach dem zweiten Absatz des Art. 371-1 Code civil der Satz „Die elterliche Sorge wird ohne körperliche oder psychologische Gewalt ausgeübt.“ eingefügt.
Zu den jüngst mit Gesetz Nr. 2019-222 verabschiedeten zivilverfahrensrechtlichen Änderungen (die auch familienrechtliche Verfahren betreffen) ist ein Rundschreiben ergangen.
Der EGMR ist in einem Gutachten (advisory opinion) zu Leihmutterschaften vom 10.4.2019 auf eine Vorlage der französischen Cour de cassation hin zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen:
Das am 24.3.2019 im Amtsblatt verkündete Gesetz Nr. 2019-222 vom 23.3.2019 bringt Änderungen im Zivilverfahrensrecht, darunter auch solche, die mittelbar oder unmittelbar familienrechtliche Verfahren betreffen.
Der Conseil constitutionnel hat in einer Entscheidung vom 5.10.2018 (Décision n° 2018-737 QPC) eine Regelung in Art. 3 des Gesetzes vom 10.8.1927 über die Staatsangehörigkeit für verfassungswidrig erklärt.
Die Cour d’appel in Montpellier hat in einem Urteil vom 14.11.2018 entschieden, dass erstmals in Frankreich eine Person als „biologischer Elternteil“ (parent biologique) ohne Spezifizierung des Geschlechts ins Register eingetragen wird.
Gesetz Nr. 2018-778 vom 10.9.2018 für eine bewältigte Einwanderung, ein wirksames Asylrecht und eine erfolgreiche Integration ändert mit seinen Artikeln 16 und 17 Art. 2493 Code civil; Art. 2494 und 2495 Code civil werden in modifizierter Form wiederhergestellt.
Mit einer Entscheidung vom 5.10.2018 hat die Cour de cassation beim EGMR ein Gutachten zur rechtlichen Beziehung der intendierten Mutter zum Kind bei Vorliegen einer Leihmutterschaft angefordert.
Ein durch die Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformationen beim Premierminister publiziertes Online-Tool soll es Bürgern ermöglichen, die rechtlichen Folgen verschiedener Formen des Zusammenlebens miteinander zu vergleichen.
Der Conseil d’Etat hat in einer Entscheidung vom 11.4.2018 die Verweigerung der Einbürgerung einer Algerierin für rechtmäßig erklärt, die sich bei der Einbürgerungszeremonie geweigert hatte, einem Präfekturbeamten die Hand zu geben.