Frankreich

Zum Gesetz Nr.2022-301 vom 2.3. 2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens ist am 3.6.2022 ein erläuterndes Rundschreiben ergangen.

In Frankreich ist ein neues »Familienbüchlein« (livret de famille) eingeführt worden, das einschlägige rechtliche Neuerungen (u. a. die Änderungen zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung, im Namensrecht und im Adoptionsrecht) berücksichtigt.

Das Gesetz Nr.2022-301 vom 2. März 2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens, das am 1.7. 2022 in Kraft tritt, ändert namensrechtliche Vorschriften im Zivilgesetzbuch.

Da die vom Nationalrat für den Zugang zu persönlichen Ursprüngen verwendete IT-Anwendung veraltet war, wurde mit dem Dekret Nr. 2022-360 vom 14.3. 2022 eine neue Anwendung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Anfragen bezüglich der eigenen Ursprünge eingerichtet.

Das Gesetz Nr. 2022-219 vom 21.2.2022, das am 22.2.2022 im Journal officiel veröffentlicht wurde, bringt Änderungen im Adoptionsrecht.

Das Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 zur Bioethik ermöglicht u. a. unverheirateten lesbischen Paaren und alleinlebenden unverheirateten Frauen Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung.

Mit Erlass (Arrêté) vom 18.6.2021 ist die Suspendierung der Adoption von Kindern aus Haiti durch in Frankreich wohnhafte Personen, die ursprünglich durch den Erlass vom 11.3.2020 vorgenommen worden war, nochmals verlängert worden, und zwar bis zum 30.6.2022.

Mit Entscheidung Nr. 2021-818 DC vom 21.5.2021 hat der Conseil constitutionnel entschieden, dass Art. 9 des Gesetzes zum Schutz der Regionalsprachen als Kulturerbe und zu ihrer Förderung, der vorsieht, dass in Zivilstandsakten diakritische Zeichen aus Regionalsprachen auch dann verwendet werden

Der Stadtrat (Conseil municipal) von Marseille hat am 21.5.2021 beschlossen, die in der Stadt verwendeten amtlichen Formulare so anzupassen, dass gleichgeschlechtliche Elternpaare mit einbezogen werden.

Am 1.1.2021 ist die Reform des Zivil- und Scheidungsverfahrens in Kraft getreten.