Haager Übereinkommen

Die Haager Konferenz hat eine Handreichung (Toolkit) zur Unterstützung der Anwender von Haager Übereinkommen unter dem Gesichtspunkt der besonderen Herausforderungen der globalen Situation in Zeiten der Pandemie veröffentlicht.

Zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wurde am 19.5.2020 ein Musterformblatt für den Antrag und das Zustellungszeugnis veröffentlicht.

Die Haager Konferenz hat einen Leitfaden zu Art. 13 (1) (b) HKÜ verabschiedet.

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Anfang März hat das jährliche Council Meeting der Haager Konferenz stattgefunden.

Die Haager Konferenz hat eine neue Ausgabe (Vol. XXIV) des Judges’ Newsletter on International Child Protection online gestellt.

Vom 29.10. bis 1.11.2019 hat in Den Haag das 6. Treffen der Expertengruppe zu Elternschaft und Leihmutterschaft stattgefunden.

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen wurde am 2.7.2019 verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft, da dafür mindestens zwei Ratifizierungen nötig sind.