Israel

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass der Ausschluss alleinstehender Männer und männlicher homosexueller Paare von Leihmutterschaftsvereinbarungen verfassungswidrig ist, soweit eine genetische Verwandtschaft zum Kind besteht.

Nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz hat der israelische Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom 22.9.2019 entschieden, dass den Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für die Entscheidung über Kindesunterhalt nur dann zukommt, wenn beide Elternteile einverstanden sind.

Vom 13.5. bis 19.5. veranstalten die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung (DIJV) und die Israelisch-Deutsche Juristenvereinigung (IDJV) in Nürnberg ihre 25. Jahrestagung.

Das Familiengericht in Tel Aviv (Richterin Shifra Glick) hat in einem Urteil vom 4.9.2018 (FamC (TA) 33934-08-17 Anonymous v. Anonymous) einem Mann Schmerzensgeld in Höhe von 40000 Schekel (etwa 9500 Euro) für die emotionale Belastung zugesprochen, die aus der Zeugung von Zwillingen gegen seinen

Am 25.6.2018 hat die Knesset ein vorerst für drei Jahre geltendes Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get)

Am 18.7.2018 hat die Knesset ein Änderungsgesetz zu Leihmutterschaften verabschiedet, das (neben wie schon bisher heterosexuellen Paaren) auch alleinstehenden Frauen die Möglichkeit eröffnet, eine Leihmutterschaft in Anspruch zu nehmen, alleinstehenden Männern und homosexuellen Paaren diese jedoch

In einer Entscheidung vom 31.8.2017 hat es der israelische Supreme Court abgelehnt, einem Antrag auf Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen stattzugeben.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 19.7.2017 entschieden, dass bei geteiltem Sorgerecht für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren und Vorliegen eines gleichen oder höheren Einkommens der Mutter diese an der Unterhaltspflicht zu beteiligen ist.

Am 3.4.2017 hat die Knesset das Rabbinical Courts (Enforcement of Divorce Judgements) (Amendment No. 8) Law, 5777-2017 verabschiedet.