Malta

Malta hat am 17.9.2019 dem Verwahrer mitgeteilt, dass das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11. 1965 am 17.7.2018 für Malta anwendbar wurde. Quelle: BGBl. 2020 II 459

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Malta nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 11, 14 und 32 des Übereinkommens am 10.3.2020 in Kraft treten.

Zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen hat Malta seine Erklärung vom 1.8.2012 zurückgenommen und Deutschland eine geänderte Adresse der Zentralen Behörde für das Land Berlin notifiziert.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für Malta am 15.6.2018 in Kraft treten. Quelle: BGBl. 2018 II 160

Der Marriage Act and other Laws (Amendment) Act, 2017, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird, ist zum 1.9.2017 in Kraft gesetzt worden.

Das Parlament von Malta hat am 12.7.2017 mit nur einer Gegenstimme die Marriage Bill and other Laws (Amendment) Bill zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Europäische Abkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) vom 27.11.2008 tritt für Malta am 1.8.2015 in Kraft. Quelle: BGBl. 2015 II 813

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 über die Ausübung von Kinderrechten tritt für Malta am 1.7.2015 in Kraft. Quellen: BGBl. 2015 II 481 und (für Erklärungen)

Das Europäische Übereinkommen vom 28.5.1970 über die Rückführung Minderjähriger tritt nach der erforderlichen 3. Ratifikation am 28.7.2015 für Italien, Malta und die Türkei in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen lediglich gezeichnet und ist damit (noch) nicht Vertragsstaat. Quelle: : (SEV Nr.