Mexiko

Am 28.5.2020 hat das Plenum des Kongresses (Parlaments) des mexikanischen Bundesstaats Veracruz einer Reform des Zivilgesetzbuchs von Veracruz zugestimmt.

Zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption erfolgten im Juni 2020 von zahlreichen Staaten aktuelle Angaben betreffend Behördenzuständigkeiten.

Die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos (Suprema Corte de Justicia de la Nación) hat im November 2019 Art. 282 B II Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs der Ciudad de México für verfassungswidrig erklärt.

Der Kongress von Oaxaca hat am 28.8.2019 Änderungen im Zivilgesetzbuch des Bundesstaates beschlossen, die die Rechte von Personen mit LGBTI-Geschlechtsidentität betreffen.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa hat am 31.7.2019 eine Änderung zu Art. 83 Ziff. VIII des Gesetzes des Staates Sinaloa über die Rechte der Jungen, Mädchen und Jugendlichen verabschiedet, die die Anwendung jedweder Gewalt und insbesondere körperlicher Züchtigung gegenüber Kindern

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat mit einer Entscheidung vom 19.2.2019 Art. 140 und 148 des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats Nuevo León für (bundes)verfassungswidrig erklärt.

Am 30.10.2018 hat das Plenum des Kongresses des mexikanischen Bundesstaats Jalisco eine Reform des Scheidungsrechts verabschiedet.

Die Erste Kammer (Primera Sala) der Suprema Corte de Justicia de la Nación (des Obersten Gerichtshofs Mexikos) hat am 21.11.2018 entschieden, dass sexuelle Untreue bei Bestehen einer Ehe keinen Deliktstatbestand darstellt, aus dem ein Anspruch auf Schmerzensgeld hergeleitet werden könnte.

Das Plenum der Suprema Corte de Justicia de la Nación hat im September das Gesetz über das freie Zusammenleben (Ley de Libre Convivencia) des Bundesstaates Jalisco für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Colima hat eine Änderung des Zivilprozessgesetzbuchs (Código de Procedimientos Civiles del Estado) verabschiedet, nach der eheauflösende Gerichtsentscheidungen künftig nicht mehr rechtsmittelfähig sind.