Polen

Wesentliche Vorschriften des Gesetzes vom 22.11.2018 über öffentliche Urkunden (Ustawa o dokumentach publicznych, Dz.U. 2019 poz. 53) sind am 12.7.2019 in Kraft getreten.
Das Gesetz über die Ausführung einiger Tätigkeiten der zentralen Behörde in Familienangelegenheiten im Bereich des Rechtsverkehrs auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union und internationaler Verträge vom 26. 1.2018 (Dziennik Ustaw 2018, Position 416) tritt im Wesentlichen am 27.8.2018 in
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am 24.3.2016 eine Novelle zum Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch ausgefertigt.
In Polen ist seit dem 1.3.2015 ein neues Personenstandsgesetz in Kraft.
Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Estland am 1.3.2012, Griechenland am 1.4.2005, Lettland am 1.9.2006, Monaco am 1.5.2007 und Polen am 1.2.2013 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2013 II
Im Sejm sind zwei Gesetzesvorschläge zur Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gescheitert. Weiterlesen...
Am 19.9. 2012 wurde in Rom das CIEC-Übereinkommen Nr 33 über die Nutzung der Plattform der CIEC zum internationalen Austausch von Zivilstandsakten im elektronischen Verkehr verabschiedet, das bisher lediglich von Luxemburg und Polen gezeichnet wurde und damit noch nicht in Kraft getreten ist.
Das Europäische Abkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (SEV Nr 161) gilt für Polen ab dem 1.2. 2013. Quelle: www.conventions.coe.int
In Polen tritt ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Weiterlesen...
Das neue Gesetz über das Internationale Privatrecht vom 4.2.2011 ist am 16.5.2011 in Kraft getreten. Im Personen- und Familienrecht bildet weiterhin die Staatsangehörigkeit den Hauptanknüpfungspunkt. Bei Mehrfachstaatsangehörigkeit gilt polnisches Recht, wenn eine der Staatsangehörigkeiten die