Russische Föderation

Die am 4. Juli 2020 in Kraft getretene Verfassungsreform, die in der westeuropäischen Öffentlichkeit in erster Linie wegen der Möglichkeit zur Amtszeitverlängerung für Präsident Putin diskutiert wurde, ändert auch Art. 72 der Verfassung.

Die am 4. Juli 2020 in Kraft getretene Verfassungsreform, die in der westeuropäischen Öffentlichkeit in erster Linie wegen der Möglichkeit zur Amtszeitverlängerung für Präsident Putin diskutiert wurde, ändert auch Art. 72 der Verfassung.

Die am 4. Juli 2020 in Kraft getretene Verfassungsreform, die in der westeuropäischen Öffentlichkeit in erster Linie wegen der Möglichkeit zur Amtszeitverlängerung für Präsident Putin diskutiert wurde, ändert auch Art. 72 der Verfassung.

Am 24.4.2020 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 134-F3 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes unterzeichnet.

Durch das Gesetz N 165-ФЗ vom 3.7.2019 wird die Mindestaufenthaltsdauer gemäß Art. 14 Ziff. 1. i) des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der Angehörige bestimmter besonders qualifizierter Berufsgruppen die russische Staatsangehörigkeit beantragen können, von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt.

Am 26.6.2019 hat Präsident Putin ein Änderungsgesetz (Föderales Gesetz Nr. 115 v. 29.5.2019) zum Adoptionsrecht ausgefertigt.

Mit dem Mai-Update werden in der Online-Version des Bergmann die Länderberichte zu Finnland und zur Russischen Föderation aktualisiert, in weiteren Berichten werden kleinere Änderungen vorgenommen.

Am 27.12.2018 hat Präsident Putin Dekret Nr. 544-ФЗ zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit unterzeichnet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 17.1.2017 entschieden, dass ein russisches Gesetz von 2012, das US-Amerikaner von der Adoption russischer Kinder ausschließt, diskriminierend und rechtswidrig ist.

Durch ein am 31.7.2016 in Kraft getretenes Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 124-F3 vom 1.5.2016) wurden die Art. 14 und 30 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit vom 31.5.2002 geändert.