Tschechische Republik

Das Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Tschechische Republik am 1.9.2016 in Kraft. Quelle: BGBl. 2016 II 615
Das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud) hat § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die registrierte Partnerschaft vom 26.1.2006, der vorsah, dass eine registrierte Partnerschaft der Adoption eines Kindes durch einen der Partner entgegenstand, für verfassungswidrig erklärt.
Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.
Mazedonien hat gegenüber dem Generalsekretär des Europarats die Erneuerung des bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten und mit Erklärung vom 16.12.2008 erneuerten und veränderten Vorbehalts zu Art. 7 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern vom 24.4
Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Finnland am 12.2.2016 und für die Tschechische Republik am 1.3.2016 in Kraft. Quelle: BGBl. 2016 II 44
In der Tschechischen Republik ist am 1.1.2014 ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 186/2013) in Kraft getreten.
In der Tschechischen Republik ist am 1.1.2014 das neue Zivilgesetzbuch in Kraft getreten.
Am 1.1.2014 ist das Gesetz über das internationale Privatrecht (Gesetz Nr. 91/2012) in Kraft getreten.
In der Tschechischen Republik tritt am 1.1.2014 zeitgleich mit dem neuen Zivilgesetzbuch das Gesetz über das internationale Privat- und Prozessrecht in Kraft. Weiterlesen...