Vereinigtes Königreich

Von Professor Dr. Anatol Dutta  Brexit: Mit Wirkung zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten – ein Schritt, der langfristig auch Konsequenzen für das Familienrecht und insbesondere das internationale Ehe- und Kindschaftsrecht haben wird.

Der Court of Appeal von England und Wales hat in einem Urteil vom 14.2.2020 ein 2018 gefälltes Urteil des High Court verworfen, mit dem eine in England mittels einer islamischen Eheschließungszeremonie geschlossene Ehe für nichtig (void) erklärt worden war.

Der Arts and Humanities Research Council veranstaltet ab dem 28.2.2020 in London vier Workshops zur Entwicklung des IPR im Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Seit dem 2.12.2019 können in England und Wales auch verschiedengeschlechtliche Paare einen Antrag auf Schließung einer eingetragenen Partnerschaft (Civil Partnership) einreichen.

Am 22.10.2019 ist gemäß Sec. 13 (4) Northern Ireland (Executive Formation etc.) Act 2019 Sec. 8 desselben Gesetzes in Kraft getreten.

Resolution (eine Vereinigung von Familienrechtsanwälten) und die Law Society haben gemeinsame Empfehlungen für Familienrechtsanwälte in England und Wales im Hinblick auf einen möglichen ungeregelten Brexit veröffentlicht.

Die britische Regierung hat im September 2018 eine Handreichung („Guidance“) ins Internet gestellt, die die Behandlung von Zivilrechtsfällen mit Auslandsbezug für den Fall eines ungeregelten Brexit betrifft.

Das Vereinigte Königreich hat vorsorglich für den Fall eines ungeregelten Brexit das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ratifiziert.

Das Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs des Europäischen Parlaments hat eine Studie über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf dem Gebiet des Familienrechts nach dem Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU in Auftrag

Der englische High Court of Justice hat in der Entscheidung Akhter v Khan (Rev 3) [2018] EWFC 54 vom 31.7.2018 eine in Großbritannien (nur) nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht – wie die bisherige Rechtsprechung – als (nicht existente) Nichtehe erachtet, sondern lediglich als nichtig (void)