Urteil zum Entzug der Staatsangehörigkeit

Am 21.7.2022 hat der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 2008 israelischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie sich eines schwerwiegenden Loyalitätsbruchs wie Hochverrat, Spionage oder Terrorismus schuldig machen. Dies gelte auch dann, wenn die betreffende Person dadurch staatenlos werde. Trotz entgegenstehender völkerrechtlicher Regelungen sei dies nicht verfassungswidrig. Allerdings müsse Betroffenen ohne zweite Staatsangehörigkeit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt werden. In den beiden Fällen, die Anlass der Entscheidung waren – in dieser ging es um wegen Terrorakten verurteilte Israelis palästinensischer Abstammung – erklärte das Gericht die Entziehung aufgrund von Verfahrensfehlern für rechtswidrig.