30. März 2016
USA/Puerto Rico

Urteil zu gleichgeschlechtlichen Ehen in Puerto Rico

Der U.S. District Court of the District of Puerto Rico hat am 8.3.2016 entschieden, dass das Urteil Obergefell vs. Hodges des Supreme Court der USA, in dem dieser entschieden hatte, dass die Bundesstaaten durch die Bundesverfassung daran gehindert sind, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten, für Puerto Rico nicht anwendbar sei, da dieses kein Bundesstaat ist (sondern ein Außengebiet der USA). Ein gemeinsamer Antrag von Puerto Rico und Lambda Legal (einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte gleichgeschlechtlich Orientierter und Transsexueller einsetzt), die gesetzlichen Regelungen zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für bundesverfassungswidrig zu erklären, wurde mit dieser Begründung zurückgewiesen. De facto wurden in Puerto Rico allerdings bisher infolge des Supreme-Court-Urteils und einer darauf folgenden Entscheidung des U.S. Court of Appeals for the First Circuit gleichgeschlechtlichen Paaren Ehelizenzen ausgestellt. Der Gouverneur von Puerto Rico, Alejandro García Padilla, erklärte am 9.3., es bei dieser Praxis belassen zu wollen. Lambda Legal kündigte an, gegen die Entscheidung des District Court Rechtsmittel einzulegen.

Pressemeldung von Lambda Legal zum Urteil