08. Juni 2012
USA/Kansas

Verbot der Anwendung ausländischen Rechts

Repräsentantenhaus und Senat von Kansas haben ein Gesetz verabschiedet, das die Anwendung ausländischen Rechts durch Gerichte des Bundesstaats untersagt, soweit dieses den Parteien nicht dieselben Rechte einräumt, wie die Gesetze der USA und des Bundesstaats Kansas. Das Gesetz, das Ende Mai durch den Gouverneur unterzeichnet wurde, betrifft auch – nach Ansicht von Kritikern vor allem – die Anwendung der Scharia.

Bisher haben etwa 20 US-Bundesstaaten die Verabschiedung ähnlicher Gesetze in Erwägung gezogen; Kansas ist der erste Bundesstaat, in der eine entsprechende Regelung Gesetz wird.

Ein ähnlich gelagertes Gesetz aus Oklahoma war 2010 durch US-Bundesgerichte als diskriminierend verworfen worden.