24. Januar 2019
Indien

Verordnung zu Talaq-Scheidung

Am 12.1.2019 wurde die Muslim Women (Protection of Rights on Marriage) Ordinance, 2019, verkündet. Diese ersetzt eine dieselbe Materie regelnde Verordnung von September 2018 und bestimmt, dass alle Talaq-Erklärungen (Scheidungserklärungen des Mannes nach islamischem Recht) nichtig und illegal sind. Zudem wird das Aussprechen von Talaq-Erklärungen mit Geldstrafe oder Haft bis zu drei Jahren bedroht.

Die erneute Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung war erforderlich geworden, weil ein Parlamentsgesetz zum Thema zwar im Unterhaus (Lok Sabha) verabschiedet ist, aufgrund von Änderungsvorschlägen aber noch nicht das Oberhaus (Rajya Sabha) passiert hat. Die Gesetzgebungsaktivität auf diesem Feld beruht darauf, dass der indische Supreme Court die Talaq-Scheidung 2017 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Link zum Text der Ordinance