Vertragsbindungen der Niederlande nach Änderung der Staatsstruktur gleichbleibend

Niederlande

Nach der 2010 erfolgten Änderung der internen verfassungsrechtlichen Struktur des Königreichs der Niederlande durch eine Neugliederung des Staates in vier Teile – Niederlande mit den Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba als karibischem Bestandteil sowie die drei Gebiete mit innerer Selbstverwaltung innerhalb des Königsreichs Aruba, Curaçao und Sint Maarten – bleibt das Königreich als solches unverändert Vertragsstaat der abgeschlossenen internationalen Übereinkommen, die mit den bisherigen Vorbehalten fortgelten.

Quelle: Verbalnote des Königreichs der Niederlande vom 7.10.2010, BGBl 2012 II 1027