Zivilgesetzbuch verabschiedet

VR China

 

Am 28.5.2020 hat der Oberste Volkskongress ein neues Zivilgesetzbuch verabschiedet; Staatspräsident Xi Jinping hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das neue Gesetzbuch, das weithin als Meilenstein in der Gesetzgebungsgeschichte des Landes angesehen wird, soll am 1.1.2021 in Kraft treten. Es fasst das bisher in Einzelgesetzen kodifizierte Zivilrecht erstmals in einer Gesamtkodifikation zusammen und ist in sieben Bücher gegliedert, die insgesamt 1260 Paragraphen beinhalten. Die neue Kodifikation umfasst auch das Ehe- und Familienrecht. Dabei wurden – bei einigen inhaltlichen Änderungen – in wesentlichen Teilen des Familienrechts bisher bestehende Regelungen fortgeschrieben. Kontrovers diskutiert wurde u. a. die Einführung einer einmonatigen Bedenkzeit bei Scheidungen.

Im chinesischen Rechtssystem gibt es zu Gesetzen in der Regel Auslegungsvorschriften, die traditionell von hoher Praxisrelevanz sind. Bisher ist unklar, ob und inwieweit die zu den bisherigen Einzelgesetzen existierenden Auslegungsregelungen beibehalten oder zwecks Anpassung an das neue Gesetzbuch modifiziert werden.