Nachrichten

Am 25.6.2019 hat der Rat der Europäischen Union die Neufassung der Brüssel IIa-VO verabschiedet.
Das UN-Übereinkommen vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung ist für die Marshallinseln am 11.5.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 464
Estland hat am 30.4.2019 Erklärungen betreffend einige Haager Übereinkommen und deren territoriale Anwendbarkeit in Bezug auf die Autonome Republik Krim und Sewastopol sowie die Erklärungen der Ukraine und der Russischen Föderation hierzu abgegeben.
Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Kirgisistan am 15.6.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 492
Die Themen der ERA-Jahrestagung zum europäischen Familienrecht 2019, die am 26. und 27. September stattfindet, stehen fest.
Nach einem Bericht im St. Kitts-Nevis Observer hat das Regierungskabinett von St. Kitts und Nevis beschlossen, die Praxis zu ändern, nach der für den Staatsangehörigkeitserwerb aufgrund Eheschließung eine dreijährige Wartezeit nach der Eheschließung gefordert wurde.
Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 zum Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für die Marshallinseln am 29.4.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 302
Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.
Am 15. Dezember 2018 ist der Law Reform (Marriage and Divorce) Act, 2017 in Kraft getreten.
Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Irland am 1.7.2019 nach Maßgabe von Vorbehalten in Kraft treten. Quelle: BGBl 2019 II 295, Vorbehalte und Erklärungen (SEV Nr 210)