Nachrichten

Malta hat am 17.9.2019 dem Verwahrer mitgeteilt, dass das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11. 1965 am 17.7.2018 für Malta anwendbar wurde. Quelle: BGBl. 2020 II 459

Die Haager Konferenz hat am 3.7.2020 eine Handreichung zur Anwendung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 in Covid-19 Zeiten veröffentlicht.

Das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne hat auf seiner Website eine Save-the-Date-Nachricht zu einer Konferenz zu IPR-Entwicklungen in Ostasien online gestellt, die am 7.5.2021 stattfinden soll.

Das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne veranstaltet am 12.5.2021 eine Konferenz zum Erwachsenenschutz.

Das Inkrafttreten der mit Gesetz Nr. 2019-222 vom 23.3.2019 vorgenommenen Reform des Scheidungsverfahrens, das schon einmal verschoben wurde, wurde aufgrund der Corona-Situation nochmals vertagt (Art. 25 Gesetz 2020-734 vom 17.6.2020).

Der Family Court von England und Wales (Richterin Theis) hat in einem Urteil vom 20.5.2020 (Re X [2020] EWFC 39) entschieden, dass ein intendierter Vater, der vor der Niederkunft der Leihmutter gestorben ist, als Vater des Kindes anerkannt werden kann.

Nach einer Mitteilung des kanadischen Justizministers vom 5.6.2020 ist das Inkrafttreten von Bill C-78, das für den 1.7.2020 vorgesehen war, auf den 1.3.2021 verschoben worden.

Der Supreme Court der USA hat in einem Urteil vom 25.2.2020 (Monasky v. Taglieri) entschieden, dass der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes nach dem HKÜ aufgrund einer Würdigung der Gesamtheit der Umstände zu bestimmen ist.

Am 28.5.2020 hat das Plenum des Kongresses (Parlaments) des mexikanischen Bundesstaats Veracruz einer Reform des Zivilgesetzbuchs von Veracruz zugestimmt.

Am 28.5.2020 ist in Kuba Medienberichten zufolge erstmals eine Geburtsurkunde ausgestellt worden, die zwei Mütter als Eltern eines Kindes ausweist.