Nachrichten

Im November 2020 ist in Indiens bevölkerungsreichstem Unionsstaat Uttar Pradesh die Uttar Pradesh Prohibition of Unlawful Conversion of Religion Ordinance, 2020, verkündet worden.

Das Distriktsgericht von Tokio hat am 21.1.2021 entschieden, dass die Regelung in Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit führt, verfassungskonform ist.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Singapur am 16.9.2021 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses nicht binnen der Einspruchsfrist von 6 Monaten nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ

Namibia ist m. W. v. 19.1.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Irland am 1.4.2021 in Kraft treten.

Im Amtsblatt der EU wurden Neufassungen vom 25.11.2020 der EuBVO 2020/1783 betreffend die Beweisaufnahme und der EuZVO 2020/1784 betreffend die Zustellung veröffentlicht.

Die durch das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg organisierte 3. IPR-Nachwuchstagung findet am 18. und 19.3.2021 statt und steht unter dem Motto „IPR für eine bessere Welt: Vision – Realität – Irrweg?“

Das Dekret Nr. 2020-1452 vom 27.11.2020 bringt Änderungen im Code de procédure civile und im Code des procédures civiles d’exécution.

Am 15.12.2020 hat das ungarische Einkammerparlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der u. a. der Satz „Die Mutter ist eine Frau und der Vater ist ein Mann.“ in den Verfassungstext aufgenommen wird.

Der Supreme Court von British Columbia hat mit einem Urteil vom 30.10.2020 (2020 BCSC 1628) entschieden, dass in Fragen des Umgangsrechts und des Wohnsitzes von Kindern nicht der Family Law Act von British Columbia anzuwenden ist, sondern der bundesrechtliche Divorce Act.