Nachrichten

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für die Niederlande am 1.6.2019 in Kraft treten.
Anfang Februar hat das syrische Parlament das Änderungsgesetz Nr. 4/2019 zum syrischen Personalstatutgesetz verabschiedet.
Am 8.2.2019 fand ein Treffen der Haager Expertengruppe zu Fragen der Abstammung und Leihmutterschaft statt.
Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.12.2018 das in Art. 7 Abs. 1 des Ehegesetzes von 1974 festgelegte Ehefähigkeitsalter von 16 Jahren für Frauen als diskriminierend und verfassungswidrig eingestuft.
Das Genfer UN-Abkommen v. 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge tritt für den Südsudan am 10.3.2019 nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 1 Abschnitt B Abs. 1 Satz 2 lit. b GFK in Kraft Quelle: BGBl. 2019 II 84; (Vorbehalte und Erklärungen)
Mit dem Februar-Update der Online-Version des Bergmann wird u. a. der Bericht zu Costa Rica auf den neuesten Stand gebracht.  
Ende 2018 wurden in Dänemark Änderungen im Familien- und Familienverfahrensrecht verabschiedet.
Nach einer Pressemitteilung des saudi-arabischen Justizministeriums hat Justizminister Al-Samᶜānī den Gerichten die Anweisung erteilt, Frauen, die geschieden werden, dies per Textnachricht mitzuteilen.
Am 12.1.2019 wurde die Muslim Women (Protection of Rights on Marriage) Ordinance, 2019, verkündet.
Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für Haiti am 26.12.2018 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2018 II 774