IEK Aktuell

Nachdem im US-Bundesstaat Maine seit 2021 auch für Partner von gleichgeschlechtlichen Verbindungen eine Elternschaftsanerkennung möglich ist, wurde mit Gesetz LD 1906, das am 28.6.2023 durch die Gouverneurin unterzeichnet wurde, die

Mit Art. 23 des Gesetz Nr. 2024-317 vom 8.4.2024 wurde Art. L-132-6 Code de l'action sociale et des familles geändert. Demnach sind im Rahmen eines Antrags auf Sozialhilfe (aide sociale)

Die Family Division des High Court of England and Wales hat es in einer Entscheidung vom 10.4.2024 abgelehnt, eine finale Scheidungsanordnung aufzuheben, die ergangen war, nachdem die mit Verfahrensvollmacht ausgestattete

Das frankophone Familiengericht (tribunal de première instance francophone) in Brüssel reduziert von 2.4. bis 30.6.2024 die Anzahl seiner wöchentlichen Sitzungen von 42 auf 21. 

Im US-Bundesstaat Nevada wurde mit Wirkung vom 1.1.2024 NRS 122.040 geändert.

Mit einem Urteil vom 12.12.2023 (Przybyszewska and Others v. Poland) hat der EGMR in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Vertragsstaaten der EMRK verpflichtet sind, gleichgeschlechtlichen Paaren

Am 12.3.2024 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz "Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine zur Erhaltung des Genpools des ukrainischen Volkes" (Gesetz Nr. 10448) unterzeichnet.

Aufgrund des Social Welfare and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Act 2023 wird ab dem 1.5.2024 Kindesunterhalt nicht mehr auf die Einkommensermittlung für Sozialleistungen angerechnet.

Nach einem im März 2024 ergangenen Rundschreiben des Innenministeriums können Mütter bei den marokkanischen Konsulaten im Ausland nun für ihre minderjährigen Kinder eigenständig Pässe beantragen. 

Die spanische Regierung hat am 19.2.2024 angekündigt, dass die Frist für die Beantragung der Staatsangehörigkeit nach dem sogenannten Enkelgesetz um ein Jahr verlängert wird.