IEK Aktuell

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Die Ukraine hat zu einer Reihe von Abkommen Erklärungen zu einer Einschränkung des räumlichen Geltungsbereichs infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine abgegeben.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Lettland am 1.5.2024 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist nach seinem Art. 45 Abs. 2 für Kamerun am 28.10.2023 in Kraft getreten.

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie des Fakultativprotokolls betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

Am 12.9.2023 begingen die 91 Mitglieder der Haager Konferenz als herausragende Organisation zur Entwicklung internationaler Rechtsinstrumente ihren 130. Jahrestag.

Zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen  und häuslicher Gewalt haben mehrere Mitgliedstaaten Erklärungen abgegeben.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 12.8.2023 für Kasachstan in Kraft getreten.

Belarus hat am 8.11.2022 das Fakultativprotokoll vom 19.12.1966 (zur Abschaffung der Todesstrafe) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte m.W.v. 8.2.2023 gekündigt.

Die Haager Konferenz hat ihren strategischen Plan für die Jahre 2023 – 2028 vorgelegt und darin wesentliche von ihr in diesem Zeitraum verfolgte Ziele festgelegt