IEK Aktuell

Am 29.3.2023 hat der Gouverneur ein Gesetz (modifizierte Version von HB 3018) unterzeichnet, mit dem Ehen vor Vollendung des 16. Lebensjahres, die bisher mit richterlicher Genehmigung möglich waren, unzulässig werden.

Am 23.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Fehlen der Möglichkeit, nach rumänischem Recht eine rechtlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaft (d. h. eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft)

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

Die Gouverneurin des US-Bundesstats Michigan, Gretchen Whitmer, hat am 11.7.2023 mehrere Gesetzesentwürfe zum Verbot von Kinderehen in Michigan unterzeichnet.

Die erste Kammer (Primera Sala) des Obersten Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 18.11.2022 (SCJ-PS-3442) Art. 221 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erachtet.

Mit einem Urteil vom 21.7.2023 hat das Cuarto Juzgado Constitucional de la Corte Superior de Justicia de Lima angeordnet, dass die Zivilregisterbehörde RENIEC die in Argentinien geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe einer

Presseberichten zufolge hat der Oberste Gerichtshof Indonesiens am 17.7.2023 ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Gerichte auffordert, interreligiöse Ehen nicht zu bestätigen.

Presseberichten zufolge haben die spanischen katholischen Bischöfe im April 2023 erklärt, dass Personen, die aufgrund des jüngst verabschiedeten »Trans-Gesetzes« ihr Geschlecht geändert haben, nicht zu einer kanonischen Ehe zugelassen werden.

Am 28.2.2023 sind die für das familienrechtliche Verfahren relevanten Teile des Gesetzgebungsdekrets Nr. 149 vom 10.10.2022 in Kraft getreten, das nach der verantwortlichen Ministerin umgangssprachlich als »legge Cartabia« bezeichnet wird.

Am 20.6.2023 hat der Riigikogu (das estnische Einkammerparlament) mit 55 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung für die Einführung der »Ehe für alle« gestimmt.