IEK Aktuell

Am 12.3.2024 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz "Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine zur Erhaltung des Genpools des ukrainischen Volkes" (Gesetz Nr. 10448) unterzeichnet.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen

Das Europäische Justiznetzwerk stellt im Internet Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder zur Verfügung.

Die Haager Konferenz hat eine Informationsnote zur Situation von Kindern veröffentlicht, die durch den Ukraine-Krieg aus ihrem familiären Umfeld entfernt worden sind.

Am 25.7.2018 hat der Staatspräsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Zahlungsmoral in Bezug auf Kindesunterhalt verbessert werden soll.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für die Ukraine nach Maßgabe einer Erklärung am 2.12.2016 in Kraft treten.
Quelle

Im Zuge der Erstreckung der russischen Rechtsordnung auf die Krim wird dort nun auch russisches Adoptionsrecht angewendet.