IEK Aktuell

Am 18.1.2024 wurde in der Nationalversammlung zum zweiten Mal eine Verfassungsreform beschlossen, die Art. 21 der Verfassung so ergänzt, dass „Vaterlandsverrätern“ die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Am 9.2.2023 hat die nicaraguanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional) eine Ergänzung zu Art. 21 der Verfassung verabschiedet, nach der „Vaterlandsverräter“ (Traidores a la Patria) die Staatsangehörigeneigenschaft verlieren.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke wird für Nicaragua am 1.2.2020 in Kraft treten, soweit nicht Vertragsstaaten nach Art 28 HZÜ einen Einspruch einlegen.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua im Verhältnis zu Deutschland am 13.8.2019 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua am 28.4.2019 in Kraft, Geltung im Verhältnis zu Deutschland tritt jedoch erst nach

Eine im August verabschiedete Änderung des Zivilregistergesetzes bringt Neuerungen bei den Regelungen zur Berichtigung von personenstandsrechtlichen Registereinträgen.

Das UN-Übereinkommen über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 gilt für Nicaragua seit dem 13.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1273

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1275

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation ist nach seinem Art. 12 Abs. 2 am 14.5.2013 für Nicaragua in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II

Am 1. Dezember 2012 wurden in Managua vier neue Familiengerichte (Juzgados de Familia) eingerichtet.
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