IEK Aktuell

Anfang Juli 2021 ist das seit 2003 jährlich immer wieder verlängerte Gesetz über die Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel (zeitlich befristete Bestimmung), 5763-2003, ausgelaufen, nach dem palästinensischen Ehepartnern von Israelis

Der High Court in Windhoek hat am 13.10.2021 entschieden, dass ein aufgrund einer Leihmutterschaft in Südafrika geborenes Kind eines gleichgeschlechtlichen Paares, bei dem ein Teil namibischer, der andere mexikanischer Staatsangehöriger

Der Supreme Court von Liberia hat im Oktober 2021 entschieden, dass die Regelung in § 22.2 i.V.m. § 22.1 Alien and Nationality Law, die vorsah, dass der willentliche Erwerb einer

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Togo nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens am 12.10.2021 in Kraft treten.

Der High Court von Kuala Lumpur hat in einem Urteil von 13.9.2021 entschieden, dass die Verfassungsvorschriften, die vorsehen, dass malaysische Väter unter bestimmten Bedingungen ihre Staatsangehörigkeit an im Ausland geborene

Mit Gesetz Nr. 31295 vom 19.7.2021 ist Art. 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz 26574, Ley de Nacionalidad) geändert worden. Die Vorschrift betrifft die Wiedereinbürgerung. Hierfür wurden die Voraussetzungen erleichtert.

Die Constitutional Bench des Obersten Gerichtshofs von Nepal hat am 10.6.2021 eine einstweilige Verfügung erlassen, die der Regierung die Umsetzung der am 23.5.2021 erlassenen Nepali Citizenship (First Amendment) Ordinance untersagt.

Am 5.3.2021 hat der bulgarische Staatspräsident Dekret Nr. 81 über Änderungen und Ergänzungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz unterzeichnet.

Die Präsidentin von Nepal hat am 23.5.2021 die Nepali Citizenship (First Amendment) Ordinance erlassen.

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat Anfang Mai 2021 die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Nr. 1977 von 2019 bestätigt, nach dem ab dem 1.1.2015 geborene Kinder nach Kolumbien geflohener Venezolaner zeitlich befristet unter