IEK Aktuell

Die Veranstaltungsagentur Convention Partners bietet im Namen des Deutschen Anwaltvereins am 14.12.2022 eine Online-Einführung in die Brüssel IIb-VO an. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens.

Mit einer hilfsweisen Anordnung (Emergency Rule) vom 23.5.2022 hat das Department of Public Health and Human Services von Montana die Möglichkeit, Geburtsurkunden im Hinblick auf die Geschlechtsidentität ändern zu lassen

In Costa Rica bringen vier Gesetze Änderungen im Familiengesetzbuch.

Das Londoner Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für Lettland am 21.8.2022 in Kraft treten.

Zur EuBVO 2020/1783 und zur EuZVO 2020/1784 erging die DurchführungsVO (EU) 2022/422 der Kommission zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach

Ab dem 29.5.2022 sollen digitale Geburts- und Sterbeurkunden die physischen Urkunden ersetzen.

Am 3.5.2022 hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Vermont Bill H.629 unterzeichnet.

Am 26.4.2022 hat der Gouverneur von Oklahoma Senate Bill 1100 unterzeichnet, die vorsieht, dass in Geburtsurkunden nur die Geschlechtsbezeichnungen „weiblich“ oder „männlich“ aufgenommen werden dürfen.

In Frankreich ist ein neues »Familienbüchlein« (livret de famille) eingeführt worden, das einschlägige rechtliche Neuerungen (u. a. die Änderungen zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung, im Namensrecht und im Adoptionsrecht) berücksichtigt.

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach dessen Kündigung durch Deutschland am 19.3.2020/16.6.2020 gemäß dessen Art. 37 Abs. 2 Satz 2 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik