IEK Aktuell

Das Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 16.2.2023 für Timor-Leste in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Aserbaidschan am 28.2.2024 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Aserbaidschan am 1.9.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für die Volksrepublik China am 7.11.2023 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die bis

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist für Senegal 23.3.2023 in Kraft getreten, nach Einspruch Deutschlands gemäß Art. 12 Ab.s 2 HApostilleÜ jedoch

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Malta am 1.7.2023 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen

Deutschland hat nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ Einspruch gegen den Beitritt Pakistans eingelegt.