IEK Aktuell

Mit Art. 23 des Gesetzes Nr. 2024-317 vom 8.4.2024 wurde Art. L-132-6 Code de l'action sociale et des familles geändert. Demnach sind im Rahmen eines Antrags auf Sozialhilfe (aide sociale)

Am 5.4.2023 hat der französische Kassationshof eine Grundsatzentscheidung zum Güterstand der Gütertrennung gefällt (Urteil Nr. 21-22.296).

Das Rundschreiben vom 8.9.2023 betreffend den Zivilstand von Personen mit einer Variation der Genitalentwicklung bringt entsprechende Ausführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 über Bioethik sowie dem Dekret Nr. 2017-890

Am 4.7.2023 ist ein Rundschreiben zur Brüssel IIb-VO und zum deren Anwendung betreffenden Dekret Nr. 2023-25 vom 23.1.2023 ergangen.

Der französische Staatsrat (Conseil d'État) hat mit Arrêt Nr. 461746 vom 25.1.2023 ein Namensänderungsdekret des Justizministers, das die Annahme des Nachnamens von Vorfahren autorisierte, annulliert.

Zum Gesetz Nr. 2022-301 vom 2.3.2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens ist am 15.6.2023 ein neues Rundschreiben ergangen (JUSC2309291C).

Seit dem 6.2.2023 kann die französische Staatsangehörigkeit online beantragt werden.

In Frankreich wurde zum 1.9.2022 ein neues Verfahren für die Beantragung einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung (certificat de nationalité – CNF) und ein neues Antragsformular hierfür eingeführt.

Am 6.10.2022 ist die Ordonnance (Verordnung) vom 5.10.2022 zur Umsetzung des Art. 18 des Gesetzes Nr. 2022-219 vom 21.2.2022 zur Reform der Adoption im Amtsblatt veröffentlicht worden

Die Cour d’appel von Toulouse hat in einem Urteil vom 9.2.2022 entschieden, dass bei der Eintragung des Kindes einer Transgender-Frau, das mit ihren nach wie vor vorhandenen männlichen Geschlechtsorganen gezeugt