IEK Aktuell

Der spanische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.4.2016 das in seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit seit Längerem umstrittene Güterrechtsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunitat Valenciana) wegen Kompetenzüberschreitung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Am 20.8.2015 ist das Gesetz über die internationale juristische Zusammenarbeit in Zivilsachen vom 30.7.2015 (Ley 29/2015) in Kraft getreten.

Das baskische Regionalparlament hat ein Gesetz zur gemeinsamen elterlichen Sorge (custodia compartida) verabschiedet.

Die Gesetze zur Reform des Systems zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Ley de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia und Ley Orgánica de Modificación del

Das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Ley 15/2015) ist am 3.7. 2015 im Gesetzblatt veröffentlicht worden.

Das Gesetz über die Einbürgerung sephardischer Juden ist parlamentarisch verabschiedet worden. Es soll am 1.10.2015 in Kraft treten.

Die Zivilkammer des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) hat in einem mit 5 gegen 4 Stimmen gefällten Urteil entschieden, dass die Eintragung aufgrund einer Leihmutterschaft geborener Kinder als Kinder eines

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat erstmals letztinstanzlich einem geschiedenen lesbischen Paar das geteilte Sorgerecht (maternidad compartida) für zwei Kinder zugesprochen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat am 27.12.2013 entschieden, dass für den Kindesunterhaltsanspruch nach einer Scheidung der Zeitpunkt der Klageeinreichung maßgeblich ist.

Das Parlament der autonomen Region Navarra hat die Regelung im Foralgesetz vom 5.12.2005 über Förderung, Betreuung und Schutz der Kinder und Jugendlichen abgeschafft, nach der kinderlose Familien bei der Inlandsadoption